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My Universe Blog » Entries Tagged as censorship

Besteht doch noch Hoffnung?

Posted by André Mühlnikel at May 6, 2009 10:45 p.m.

Tatsächlich hat sich des Wahnsinns um die Kinderpornographie nun endlich auch der Spiegel angenommen. Sehr schöne Zusammenfassung, auch für Nicht-Informatiker, wie ich finde. Über das dazugehörige Forum bin ich dann noch auf folgendes gestoßen:

  1. Ein Bericht aus China
  2. Und ein eindrucksvoller Link zu Funktionsweise und Missbrauchsmöglichkeit des geplanten Stoppschildes.

Und den Links aus Artikel und Forum zufolge scheint zumindest der seriöseren Presse so langsam aufzugehen, was für einen Unsinn unsere Politiker dort verzapfen. Bleibt nur zu hoffen, dass möglichst bald das ganze auch ins Mainstream-Fernsehen schwappt, damit endlich mal eine wirkliche öffentliche Diskussion entsteht. Und niemand hinterher behaupten kann, er hätte von all dem nichts gewusst.

Auch wenn ich nicht sicher bin, dass das was bringt: Es gibt nun sogar eine Petition, die das Thema in einen öffentlichen Diskussionsrahmen zu heben versucht.

Ansonsten hier ein paar Antworten, die geeignet sind, auf die „Argumente“ der Befürworter solcher Gesetze (welche dann gerne alle Gegner solcher Gesetze als Befürworter der Kriminalität und damit als Kriminelle hinstellen) zu reagieren:

  • „In vielen anderen EU-Staaten wird das bereits erfolgreich praktiziert.“ – „Wenn alle vom Dach eines Hochhauses springen …?“ (muss ich die Frage zuende bringen?)
  • „Und wenn nur ein Kind dadurch geschützt wird …!“ – „Und wenn nur ein Kind dadurch geschützt wird, dass wir alle vom Dach eines Hochhauses springen …!“
  • „Es muss etwas getan werden!“ – „Vom Dach eines Hochhauses zu springen, ist ETWAS. Also, lass es uns tun!“

Die Liste kann gerne vervollständigt werden …

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Es ist soweit …

Posted by André Mühlnikel at April 18, 2009 11:46 a.m.

Gestern, am 17.04.2009 begann die Exekution des Artikels 5 GG – wir haben es kommen gesehen, doch waren wir machtlos.

14:30 N-Joy-Nachrichten: „… wird der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten erschwert …“
16:30 N-Joy-Nachrichten: „… wird der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten massiv erschwert …“

Und wenn ihr es noch so oft und noch so dramatisch wiederholt, so wird aus einer Lüge doch keine Wahrheit!

1) Wenn der Zugang zu irgendetwas wirklich verhindert werden soll, dann kann das NUR an der Quelle geschehen.
1a) Das Internet ist nicht die Quelle, sondern nur die Infrastruktur.
2) Wenn man missbrauchten Kindern helfen will, ist das Wegsehen der falsche Weg.
3) Geheime Verträge über geheime Sperrlisten sind mit einem Rechtsstaat unvereinbar.

Entschuldigt bitte meine etwas wirre Gedankensammlung, aber bei derart massiven DoS-Angriffen auf mein Gehirn, wie sie unsere aktuelle Regierung in den letzten Monaten und Jahren durchgeführt hat, fällt es mir zunehmend schwerer, nicht endgültig zu verzweifeln und/oder zu resignieren. Doch ich konnte die akuten Ereignisse nicht unkommentiert lassen. Sobald ich meine Gedanken sortiert und geeignete Quellen zusammengetragen habe, werde ich versuchen, etwas Konsistenteres zu produzieren.

Update: Eigentlich brauche ich zu dem Thema nichts mehr zu sagen, die Autoren der c't haben das bereits schon sehr gut gemacht.

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Bundesfilter erst mal ausgebremst

Posted by Jesco Freund at March 14, 2009 9:22 a.m.

Das Vorhaben von Bundesfamilienministerin von der Leyen, durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Provider kinderpornographische Inhalte sperren zu lassen, ist erst mal vor den Poller gelaufen. Allerdings gründete die ablehnende Haltung der Provider nicht auf der technischen Unsinnigkeit oder moralischen Fragwürdigkeit eines solchen Zensur-Mechanismus, sondern auf der fehlenden Rechtssicherheit. Auch innerhalb der Regierung gibt es offenbar Zwist: Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries stoßen sich offenbar daran, dass nun ein drittes Ministerium in ihrem Revier wildert und sich mit am in Berlin allseits beliebten Spiel „Wer wird Verfassungskönig des Jahres?“ beteiligen will (bei dem Spiel geht es darum, möglichst viele verfassungswidrige Gesetze zu kreieren. Gegenspieler sind das Bundesverfassungsgericht und diverse Bürgervereinigungen, Klägergemeinschaften etc. die versuchen, diese Punkterfolge zu vereiteln).

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Auf in eine neue Runde

Posted by André Mühlnikel at Jan. 17, 2009 5:41 p.m.

Nachdem „Terror“ gerade als Aufhänger für neue Gesetze verbraucht wurde, muss nun ein anderes, emotional extrem aufgeladenes und zugleich nahezu unanfechtbares Thema für die nächste Runde der Kriminalisierung im Internet herhalten: genau, die sogenannte Kinderpornographie. Auch wenn der Durchschnittsbürger davon eine etwas andere Vorstellung hat, als unsere Regierung – wie man z.B. am zuletzt verabschiedeten „Anscheins-Paragraphen“ erkennen kann – behauptet unsere Bundesfamilienministerin, dass dieses Thema „klar abgegrenzt“ sei. Nun, ob dem so ist, werden wohl mal wieder Gerichte entscheiden müssen.

Was will nun unsere Bundesfamilienministerin? Sie hat es sich auf die Fahne geschrieben, „brutalstmöglich“ die Kinderpornographie in Deutschland zu verstecken. Angeblich gerät nämlich jeder Anwender durch Viren und andere Schadprogramme regelmäßig auf Seiten, die dem Umfeld der Kinderpornographie zuzuordnen sind. Wer sich jetzt nicht fragt, mit welchen Interessen denn im Familienministerium im Internet gesurft wird, sodass man dort regelmäßig unbeabsichtigt mit Kinderpornographie konfrontiert wird, möge mich bitte kontaktieren. Bisher habe ich noch nicht einen Mitmenschen finden können, der jemals in seinem Leben auf derartiges Material gestoßen wäre.

Und weil das nunmal nicht geht, dass andauernd irgendein deutscher Bürger mit soetwas verabscheuungswürdigem wie Kinderpornographie konfrontiert wird … – Halt STOP! Und ich dachte, es ginge darum, die Opfer dieser Verbrechen, also die Kinder zu schützen? Irgendwie muss ich bei dieser Taktik an das „Ravenous Bugblatter Beast of Traal“ aus der Feder von Douglas Adams denken, dass zwar unglaublich gefräßig ist, aber zugleich auch so dumm, dass es denkt, es könne seine Opfer nicht sehen, wenn diese sich die Augen zuhalten. Die Frau Ministerin ist also der Ansicht, dass die Produzenten und Händler des ohnehin verbotenen Materials einfach ihre Verbrechen unterlassen, weil wir die Augen davor verschließen? Wenn die so freundliche Zeitgenossen sind, wäre es dann nicht einfacher, sie nett zu bitten, „damit aufzuhören“?

Das Mittel der Wahl soll eine „Sperre“ bei den Internet-Providern sein. Diesen soll eine Liste der zu sperrenden Webseiten zugeschickt werden … – Uhm. Ähm. Jetzt habe ich doch eine Frage: Die zu sperrenden Internetseiten mit den kriminellen Inhalten sind bekannt? Und niemand unternimmt etwas dagegen? Wieso werden diese Seiten nicht kurzerhand vom Internet getrennt, die Kriminellen ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen? Dafür wüsste ich zwei Gründe: einer ist eine Ausrede und den anderen möchte die Familienministerin nicht diskutieren, weil er nämlich angeblich die Diskussion „verwässert“:

  • „Die beanstandeten Internetseiten befinden sich im Ausland.“ – Offensichtlich in einem Ausland, das Kinderpornographie toleriert, auch wenn mir da spontan keines einfallen mag.
  • „In der Liste befinden sich auch Seiten / werden sich auch Seiten befinden, die nicht zum Bereich Kinderpornographie gehören.“ Doch derartige Annahmen sind der Ministerin zu spekulativ, sie verweist dabei auf die skandinavischen Länder, die bereits seit längerem diese Sperren in Betrieb hätten, ohne dass es dort zu „Zensur“ gekommen wäre. Also jedenfalls bisher, uhm, und wenn man jetzt mal die Zensur „kinderpornographischer“ Seiten außen vor lässt …

Fassen wir also zusammen:

Ein angeblich alltägliches Phänomen (das Ansehen von Kinderpornographie), das sich so nicht nachvollziehen lässt, soll mit Hilfe einer allzu leicht zu missbrauchenden Infrastruktur (zentral durch staatliche Stellen erstellte Zensur-Listen) bekämpft werden, um „irgendetwas“ gegen ein schweres Verbrechen (nämlich die eigentliche Kinderpornographie, wobei nicht wirklich klar wird, was damit gemeint ist) zu unternehmen. Man möchte aber gleichzeitig weder über die Wirksamkeit/Angemessenheit dieser Maßnahme diskutieren, noch wirklich etwas gegen die eigentlichen Verbrecher und für deren Opfer tun.

Interessant dabei finde ich nur die Tatsache, dass das Bundesfamilienministerium sich genötigt sieht, klar zu machen, dass es „Kinderpornographie ächtet“ – als ob da je Zweifel dran bestanden hätten …

Auf Wiedersehen Art. 5 GG! Wir sehen uns bei deiner Beerdigung.

André

PS: und die großen Medien schweigen …

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