My Universe Blog » Entries Tagged as politics

Vertrauensfrage

Posted by André Mühlnikel at July 20, 2009 6:49 p.m.

Ich habs ja immer geahnt: Demokratie funktioniert einfach nicht. Jedenfalls kann man so die aktuelle Lage im Schleswig-Holsteiner Landtag gut zusammenfassen. CDU und SPD haben bei der letzten Wahl (am 17.03.2005) zusammen fast ⅔ der Stimmen erhalten. Und damit einen „klaren Regierungsauftrag“, wie es immer so schön heißt. Aber daran erinnert sich jetzt natürlich niemand mehr. Vielmehr versucht der größere der beiden Koalitionspartner nun mit aller Gewalt die Regierung aufzulösen, und missbraucht dabei in meinen Augen (dem „Vorbild“ Schröders folgend) ein wichtiges demokratisches Werkzeug: die Vertrauensfrage.

continue reading Vertrauensfrage

No comments | Defined tags for this entry: pirates, politics

Piraten-Stammtisch in Buxtehude

Posted by Jesco Freund at July 19, 2009 11:04 p.m.

Nächste Woche findet zum ersten Mal ein Stammtisch der Piratenpartei Niedersachsen in Buxtehude statt. Wir treffen uns am 22.07.2009 um 20:00 Uhr im Amadeus (Lange Str. 25 – in der Fußgängerzone zwischen Kaufhaus Stackmann und Rathaus)

Näheres zum Stammtisch und zur Tagesordnung findet Ihr im Piraten-Wiki. Und natürlich darf jeder herzlich gerne vorbeischauen – ob Pirat oder (noch) Nicht-Pirat, uns ist jeder Gast willkommen, der sich für piratige Themen wie Datenschutz, Open Access etc. interessiert oder einfach auch bloß neugierig auf die Piraten ist.

No comments | Defined tags for this entry: Buxtehude, pirates, politics, regulars' table

Unterstützung gesucht

Posted by Jesco Freund at June 13, 2009 9:03 p.m.

Liebe Leser,

die Piratenpartei Niedersachsen benötigt noch Unterschriften, damit sie zur Bundestagswahl im Herbst zugelassen wird. Jede Unterschrift zählt, also bitte rafft Euch auf, füllt das Formular aus und schickt es an die Piraten (für nicht-Niedersachsen gilt natürlich: unterstütz den Landesverband in Eurem Bundesland!). So können wir, die „Internet- und Online-Generation“ ein Zeichen in eigener Sache setzen. Ich persönlich bin überzeugt, dass Deutschland dringend dieses Zeichen benötigt – die etablierten Parteien nehmen unsere Anliegen ja doch nicht ernst. Eine Partei auf den Wahllisten nehmen sie aber ernst, sogar so ernst, dass sie die Piraten schon als Wahlkampfgegner auffassen – anders lassen sich die Marginalisierungsversuche jedenfalls nicht erklären…

3 comments | Defined tags for this entry: freedom, pirates, politics, privacy

Stopp!

Posted by Jesco Freund at April 26, 2009 11:24 a.m.

Mittlerweile reicht es mir dermaßen, was unsere widerwärtige Blockwart-Koalition da in Berlin so verzapft. Man könnte die Ergebnisse dieser Legislaturperiode als ein billiges Best-Of Remake betrachten: Das beste, was Drittes Reich und DDR an Volkskontrolle zu bieten hatten… Das schlimmste dabei: irgendwie scheint es keiner wahrzunehmen. Darum ein und für allemal:

• Staatliche Zensurmaßnahmen in der aktuell geplanten Form sind kein wirksamer Schutz vor Kindesmißbrauch; sie schützen weder die Kinder, noch tragen sie zur Ermittlung der Täter bei. Sie unterbinden auch die Verbreitung pornographischer Inhalte im Internet nicht.
• Vorratsdatenspeicherung und die Verwendung von Daten aus Maut- und Zonenkontrolle sind Instrumente der Rasterfahndung, die bestimmte Verhaltensweisen zum Verdachtsmoment erheben. Die Begrenzung auf „schwerste Straftaten“ ist keine juristisch abgesicherte Beschränkung; was künftig als schwerste Straftaten gilt, hängt von der Auslegung durch Behörden und Ministerien ab.
• Die Online-Durchsuchung ist kein wirksames Werkzeug zur Bekämpfung von Tätergruppen mit Massenmord-Absichten (der Terrorismus-Begriff ist so ausgelutscht, finde ich…) – wohl aber ein wirksames Mittel zur Überwachung Bürgern und Aufdeckung von Kleinsündern (Fehler bei der Steuererklärung mit und ohne Absicht, wissentliche und unwissentliche Urheberrechtsverletzungen im Privatbereich, etc.).

Und so ganz nebenbei bemerkt: Alles sind Dinge, die den Rechtsstaat aushöhlen. Mit bemerkenswerter selbstverständlichkeit versuchen die Großkoalitionäre immer wieder, die dritte Gewalt außen vorzulassen und den Richtervorbehalt zu umgehen oder auszuhebeln. Das ist der klare Versuch, Befugnisse der Judikative auf die Exekutive zu übertragen und damit die Gewaltenteilung zu unterminieren. Diese ist aber Voraussetzung, dass sich ein Staat auch zurecht „Rechtsstaat“ nennen darf. Mittlerweile ist der Rechtsstaats-Begriff in Deutschland wohl nicht mehr Wert als das „Demokratisch“ in „DDR“…

3 comments | Defined tags for this entry: civil rights, freedom, paranoia, politics, privacy

Es ist soweit …

Posted by André Mühlnikel at April 18, 2009 11:46 a.m.

Gestern, am 17.04.2009 begann die Exekution des Artikels 5 GG – wir haben es kommen gesehen, doch waren wir machtlos.

14:30 N-Joy-Nachrichten: „… wird der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten erschwert …“

16:30 N-Joy-Nachrichten: „… wird der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten massiv erschwert …“

Und wenn ihr es noch so oft und noch so dramatisch wiederholt, so wird aus einer Lüge doch keine Wahrheit!

Entschuldigt bitte meine etwas wirre Gedankensammlung, aber bei derart massiven DoS-Angriffen auf mein Gehirn, wie sie unsere aktuelle Regierung in den letzten Monaten und Jahren durchgeführt hat, fällt es mir zunehmend schwerer, nicht endgültig zu verzweifeln und/oder zu resignieren. Doch ich konnte die akuten Ereignisse nicht unkommentiert lassen. Sobald ich meine Gedanken sortiert und geeignete Quellen zusammengetragen habe, werde ich versuchen, etwas Konsistenteres zu produzieren.

Update: Eigentlich brauche ich zu dem Thema nichts mehr zu sagen, die Autoren der c't haben das bereits schon sehr gut gemacht.

No comments | Defined tags for this entry: civil rights, freedom, paranoia, politics, censorship

Bundesfilter erst mal ausgebremst

Posted by Jesco Freund at March 14, 2009 9:22 a.m.

Das Vorhaben von Bundesfamilienministerin von der Leyen, durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Provider kinderpornographische Inhalte sperren zu lassen, ist erst mal vor den Poller gelaufen. Allerdings gründete die ablehnende Haltung der Provider nicht auf der technischen Unsinnigkeit oder moralischen Fragwürdigkeit eines solchen Zensur-Mechanismus, sondern auf der fehlenden Rechtssicherheit. Auch innerhalb der Regierung gibt es offenbar Zwist: Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries stoßen sich offenbar daran, dass nun ein drittes Ministerium in ihrem Revier wildert und sich mit am in Berlin allseits beliebten Spiel „Wer wird Verfassungskönig des Jahres?“ beteiligen will (bei dem Spiel geht es darum, möglichst viele verfassungswidrige Gesetze zu kreieren. Gegenspieler sind das Bundesverfassungsgericht und diverse Bürgervereinigungen, Klägergemeinschaften etc. die versuchen, diese Punkterfolge zu vereiteln).

No comments | Defined tags for this entry: civil rights, freedom, politics, privacy, censorship

Der Bundesfilter durchdekliniert

Posted by Jesco Freund at Feb. 16, 2009 6:34 p.m.

Nachdem André schon einen Beitrag zum Thema verfasst hatte, wollte ich eigentlich Zurückhaltung üben und mich nicht weiter darüber auslassen (das schadet nur meinem Blutdruck und anschließend den Leberwerten…). Allerdings geistert in meinem Hirn schon eine ganze Weile die Idee herum, das Thema einmal ganz sachlich und nüchtern von der technischen Seite aufzubereiten – was ich mit diesem ersten (und hoffentlich auch gleichzeitig letzten) Artikel in Angriff nehme.

continue reading Der Bundesfilter durchdekliniert

2 comments | Defined tags for this entry: freedom, paranoia, politics, privacy, proxy, security

Auf in eine neue Runde

Posted by André Mühlnikel at Jan. 17, 2009 5:41 p.m.

Nachdem „Terror“ gerade als Aufhänger für neue Gesetze verbraucht wurde, muss nun ein anderes, emotional extrem aufgeladenes und zugleich nahezu unanfechtbares Thema für die nächste Runde der Kriminalisierung im Internet herhalten: genau, die sogenannte Kinderpornographie. Auch wenn der Durchschnittsbürger davon eine etwas andere Vorstellung hat, als unsere Regierung – wie man z.B. am zuletzt verabschiedeten „Anscheins-Paragraphen“ erkennen kann – behauptet unsere Bundesfamilienministerin, dass dieses Thema „klar abgegrenzt“ sei. Nun, ob dem so ist, werden wohl mal wieder Gerichte entscheiden müssen.

Was will nun unsere Bundesfamilienministerin? Sie hat es sich auf die Fahne geschrieben, „brutalstmöglich“ die Kinderpornographie in Deutschland zu verstecken. Angeblich gerät nämlich jeder Anwender durch Viren und andere Schadprogramme regelmäßig auf Seiten, die dem Umfeld der Kinderpornographie zuzuordnen sind. Wer sich jetzt nicht fragt, mit welchen Interessen denn im Familienministerium im Internet gesurft wird, sodass man dort regelmäßig unbeabsichtigt mit Kinderpornographie konfrontiert wird, möge mich bitte kontaktieren. Bisher habe ich noch nicht einen Mitmenschen finden können, der jemals in seinem Leben auf derartiges Material gestoßen wäre.

Und weil das nunmal nicht geht, dass andauernd irgendein deutscher Bürger mit soetwas verabscheuungswürdigem wie Kinderpornographie konfrontiert wird … – Halt STOP! Und ich dachte, es ginge darum, die Opfer dieser Verbrechen, also die Kinder zu schützen? Irgendwie muss ich bei dieser Taktik an das „Ravenous Bugblatter Beast of Traal“ aus der Feder von Douglas Adams denken, dass zwar unglaublich gefräßig ist, aber zugleich auch so dumm, dass es denkt, es könne seine Opfer nicht sehen, wenn diese sich die Augen zuhalten. Die Frau Ministerin ist also der Ansicht, dass die Produzenten und Händler des ohnehin verbotenen Materials einfach ihre Verbrechen unterlassen, weil wir die Augen davor verschließen? Wenn die so freundliche Zeitgenossen sind, wäre es dann nicht einfacher, sie nett zu bitten, „damit aufzuhören“?

Das Mittel der Wahl soll eine „Sperre“ bei den Internet-Providern sein. Diesen soll eine Liste der zu sperrenden Webseiten zugeschickt werden … – Uhm. Ähm. Jetzt habe ich doch eine Frage: Die zu sperrenden Internetseiten mit den kriminellen Inhalten sind bekannt? Und niemand unternimmt etwas dagegen? Wieso werden diese Seiten nicht kurzerhand vom Internet getrennt, die Kriminellen ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen? Dafür wüsste ich zwei Gründe: einer ist eine Ausrede und den anderen möchte die Familienministerin nicht diskutieren, weil er nämlich angeblich die Diskussion „verwässert“:

• „Die beanstandeten Internetseiten befinden sich im Ausland.“ – Offensichtlich in einem Ausland, das Kinderpornographie toleriert, auch wenn mir da spontan keines einfallen mag.
• „In der Liste befinden sich auch Seiten / werden sich auch Seiten befinden, die nicht zum Bereich Kinderpornographie gehören.“ Doch derartige Annahmen sind der Ministerin zu spekulativ, sie verweist dabei auf die skandinavischen Länder, die bereits seit längerem diese Sperren in Betrieb hätten, ohne dass es dort zu „Zensur“ gekommen wäre. Also jedenfalls bisher, uhm, und wenn man jetzt mal die Zensur „kinderpornographischer“ Seiten außen vor lässt …

Fassen wir also zusammen:

Ein angeblich alltägliches Phänomen (das Ansehen von Kinderpornographie), das sich so nicht nachvollziehen lässt, soll mit Hilfe einer allzu leicht zu missbrauchenden Infrastruktur (zentral durch staatliche Stellen erstellte Zensur-Listen) bekämpft werden, um „irgendetwas“ gegen ein schweres Verbrechen (nämlich die eigentliche Kinderpornographie, wobei nicht wirklich klar wird, was damit gemeint ist) zu unternehmen. Man möchte aber gleichzeitig weder über die Wirksamkeit/Angemessenheit dieser Maßnahme diskutieren, noch wirklich etwas gegen die eigentlichen Verbrecher und für deren Opfer tun.

Interessant dabei finde ich nur die Tatsache, dass das Bundesfamilienministerium sich genötigt sieht, klar zu machen, dass es „Kinderpornographie ächtet“ – als ob da je Zweifel dran bestanden hätten …

Auf Wiedersehen Art. 5 GG! Wir sehen uns bei deiner Beerdigung.

André

PS: und die großen Medien schweigen …

No comments | Defined tags for this entry: civil rights, freedom, paranoia, politics, privacy, censorship

CCC-Bericht attestiert Unzulänglichkeit des Hackerparagraphen

Posted by Jesco Freund at July 26, 2008 1:09 p.m.

Der Chaos Computer Club hat in seiner kürzlich veröffentlichten Stellungnahme zu §202c StGB („Hackerparagraph“) an das Bundesverfassungsgericht die Anwendbarkeit des Gesetzes sowie seine Auswirkungen untersucht. Das wenig überraschende Ergebnis: Der Paragraph ist ungeeignet, das eigentliche Ziel (Unterbindung von Cyberkriminalität) wirksam zu unterstützen. Darüber hinaus stellt er eine Behinderung deutscher Unternehmer und Forscher im internationalen Wettbewerb dar, was nicht nur wirtschaftlich inakzeptabel ist, sondern auch Deutschland mittelfristig von Entwicklungen im IT Security Sektor abkoppelt. Den gesamten Bericht als PDF gibt es hier.

No comments | Defined tags for this entry: politics, privacy, security

Demokratur

Posted by Jesco Freund at Jan. 15, 2008 11:29 p.m.

Bundeskanzlerin Angela Merkel während der heutigen Pressekonferenz zum Thema Jugendstrafrecht:

So etwas wie der Warnschussarrest wird irgendwann genauso normal sein, wie die Videoüberwachung

Genau. Wie die Wahl-Pflicht, Blockwarte und das Einparteiensystem. Ach ja, und Umerziehungslager für politisch Fehlgeleitete (sorry, das heißt ja dann neuhochdeutsch „Bootcamp“) müssen natürlich auch noch her.

Dass Roland Koch so ein Thema zur Stimmungsmache im Wahlkampf mißbraucht, ist zwar unschön, aber irgendwie noch verständlich – das Motiv „Stimmenfang“ kann ich ja noch nachvollziehen. Aber dass Frau Merkel es nötig hat, als Kanzlerin einer Großen Koalition so eine Aussage zu tätigen, empfinde ich vor allem als beschämend und traurig.

Link gefunden bei Jens Ferner

1 comment | Defined tags for this entry: freedom, politics