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My Universe Blog » Entries Tagged as freedom

Verwertungsgesellschaft für's Internet

Posted by Jesco Freund at March 5, 2012 11:52 a.m.

Schwarz-Gelb setzt zu einem neuen Höhenflug der Genialität an: Um die Rechte von Urhebern im Internet zu stärken, sollen gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinen künftig für die Verwendung von Presseerzeugnissen an deren Erstvermarkter löhnen. Der Kracher an der Geschichte ist, wie das umgesetzt werden soll: Die Regierung plant, hierfür eine Rechteverwertungsgesellschaft ins Leben zu rufen, die dann bei den Content-Zweitverwertern kassieren geht.

Für mich klingt das stark nach GEMA, oder zumindest einem ähnlichen Modell. Ich will ja nicht schwarzmalen, aber irgendwie habe ich kein gutes Gefühl bei der Sache. Zunächst einmal halte ich es für fragwürdig, ob überhaupt identifizierbar ist, in welcher Stufe der Verwertung bestimmter Content angeboten wird – eine Suchmaschine müsste also auch im Zweifel für von dritten recycleten Content einen Obulus abdrücken. Technisch ist es derzeit nicht machbar, die Stufe der Weiterverwertung festzustellen.

Sodann gibt es neben den technischen Bedenken auch noch einige, die sich an das Verfahren ansich richten: Was wird denn von dieser Verwertungsgesellschaft als Presseerzeugnis betrachtet? Wie kann ich als Betreiber einer privaten Website unterbinden, dass diese Inkassotruppe sozusagen in meinem Namen bei privat betriebenen Planeten abkassiert und damit deren Betrieb unmöglich macht – oder schlimmer noch, bei Google abkassieren geht; eventuell mit der Folge verbunden, dass Google schlicht meine Seite aus dem Index schmeißt, um dafür nicht mehr zahlen zu müssen. Denn welche Relevanz haben die paar Angebote aus Deutschland schon im weltweiten Kontext des gesamten Internet?

Das wäre dann Problem Nummer 3: Warum sollte eine Suchmaschine dafür zahlen, dass sie Content zugänglich macht? Hier haben offensichtlich die Internetausdrucker wieder mal zugeschlagen. Welches Interesse haben die Content-Anbieter denn, bei den großen Suchmaschinen nicht mehr gelistet zu werden? Wer bei Google nicht im Suchindex auftaucht, existiert faktisch für das Internet nicht. Man kann von dieser Machtposition halten was man will, aber derzeit ist es eben so.

Eines muss man Schwarz-Gelb aber lassen: Sie haben einen geschickten Zeitpunkt gewählt, um diese Katze aus dem Sack zu lassen. Neben der ganzen Empörung über die vermuteten Manipulationen bei den russischen Präsidentenwahlen ging diese Meldung fast unter – zumal die Mainstream-Medien sich bei der Berichterstattung auffällig zurückhalten. Fragt sich natürlich warum – ein Schelm, wer böses dabei denkt…

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Die fünfte Gewalt

Posted by Jesco Freund at Dec. 13, 2010 4:43 p.m.

Vielleicht ein bisschen theatralisch, die Presse gleich zur vierten Gewalt hochzustilisieren (hätten sie wohl gerne :-P), dennoch hat Heise da einen lesenswerten Artikel zum ambivalenten Verhältnis zwischen WikiLeaks und den etablierten Pressemedien.

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Neues zum Thema JMStV

Posted by Jesco Freund at Dec. 11, 2010 8:11 p.m.

Seit meinem letzten Eintrag zum Thema hat sich die Welt weitergedreht, und es gibt neue Informationen. Viele Leute, darunter auch Juristen, haben zu dem Thema geschrieben, gezeichnet und gebloggt. Hier mal eine Auswahl an Artikeln:

Außerdem scheint sich langsam aber sicher eine technische Ausgestaltung der Label-API abzuzeichnen.

Ich fasse mal kurz zusammen, was ich mir bis jetzt zusammengereimt habe:

  • Bei der Frage nach dem Jugendschutzbeauftragten herrscht offenkundige Uneinigkeit. Manche erachten diesen nur bei geschäftlichen Webauftritten mit entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten für notwendig, andere sehen diese Notwendigkeit auch bei privaten Seiten.
  • Die Abgrenzung von Nachrichtenangeboten von anderen Inhalten wird unterschiedlich gesehen – Udo Vetter betrachtet sein Blog noch als Nachrichtenangebot, andere Juristen ziehen die Grenze da enger und sprechen von Angeboten mit „reinem“ bzw. „ausschließlichem“ Nachrichtencharakter.
  • Bewertungskriterien für das Prädikat „entwicklungsbeeinträchtigend“ sind im JMStV völlig außen vor – hier liegt die Deutungshoheit offenbar bei den Lobby-Organisationen der Content-Mafia, allen voran der FSM.
  • „Entwicklungsbeeinträchtigend“ ist etwas anderes als „nicht altersgerecht“: ein durchschnittliches fünfjähriges Kind dürfte Blog-Einträge zu Python-Dekoratoren wohl kaum verstehen – traumatisierend wirken diese aber ausschließlich auf Java-Fanboys, nicht auf kleine Kinder :-P. Dasselbe lässt sich wohl auch auf die Besprechung von Filmen, Spielen oder Büchern übertragen, die nicht für Kinder geeignet sind – solange nur darüber geschrieben wird und dabei keine traumatisierenden Bilder oder Zitate abgebildet werden, ist das halt nicht altersgerecht, aber noch nicht entwicklungsbeeinträchtigend.
  • Als Publisher darf ich wohl davon ausgehen, dass reine Texte nur Kinder traumatisieren können, die schon des Lesens mächtig sind – von 3jährigen Wunderkindern muss man dabei offenbar nicht ausgehen (na prima, dann nehme ich die Pisa-Studie als Argumentationshilfe und bin immer fein raus 8-))

Welche Konsequenzen ich als privater Blogger jetzt daraus ziehen soll, ist mir allerdings immer noch rätselhaft. Eine einhellige Meinung scheint es unter Juristen jedenfalls nicht zu geben; die Gretchenfrage bleibt halt, ob in meinem Blog irgendwelche Inhalte entwicklungsbeeinträchtigend für bestimmte Altersgruppen wirken oder nicht. Aus dem, was ich als juristischer Laie aus dem Content-Sturm der letzten Wochen rausgehört habe, schließe ich für mich, dass ich wohl weitermachen könnte – allerdings immer mit dem Risiko verbunden, dass ich mich ggf. gegen eine (unberechtigte) Abmahnung juristisch zur Wehr setzen muss.

Es bleibt also spannend, wie man sieht. Eine endgültige Entscheidung für oder wider den Weiterbetrieb habe ich noch nicht getroffen – bleibt also nur, die Diskussionen weiter zu verfolgen.

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Bye Bye Internet

Posted by Jesco Freund at Nov. 30, 2010 7:47 p.m.

Zum Ende des Jahres werde ich dieses Blog und alle anderen Webangebote (u. a. die Projekte und die Müllhalde) vom Netz nehmen.

Der neue Jugendmedienstaatsvertrag ist (so gut wie) beschlossene Sache und würde mich zwingen, alle Inhalte durchzusehen und entsprechend zu labeln. Ich habe weder Zeit noch Lust, dieses zu tun – ganz nebenbei wäre ich im Zweifelsfall auch gezwungen, eine wirksam zugangsbeschränkende Alterskontrolle zu implementieren.

Mal abgesehen davon, dass eine solche Absicherung technisch kaum realisierbar ist, bin ich weder bereit, die zusätzlichen Kosten dafür zu tragen, noch bin ich bereit, das finanzielle Risiko einer Abmahnung oder eines Bußgeldes in Kauf zu nehmen, um weiterhin kostenfrei Inhalte zur Verfügung zu stellen.

Das ganze war für mich bisher Spaß und Hobby. Nun bedroht der Staat mit unklarer Rechtslage die Ausübung meines Hobbys mit Bußgeldern – da hört für mich der Spaß auf. Internet in Deutschland, geh sterben!

Update Da es diesbezüglich Nachfragen gab: Nein, es geht hierbei nicht um politisch motivierten Aktionismus; ich will mich nur selbst schützen. Sobald es eine juristisch saubere Klärung der Rechtslage gibt, werde ich darüber entscheiden, ob die Rahmenbedingungen für den weiteren Betrieb eines Blogs akzeptabel sind oder nicht.

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Unterstützung gesucht

Posted by Jesco Freund at June 13, 2009 9:03 p.m.

Liebe Leser,

die Piratenpartei Niedersachsen benötigt noch Unterschriften, damit sie zur Bundestagswahl im Herbst zugelassen wird. Jede Unterschrift zählt, also bitte rafft Euch auf, füllt das Formular aus und schickt es an die Piraten (für nicht-Niedersachsen gilt natürlich: unterstütz den Landesverband in Eurem Bundesland!). So können wir, die „Internet- und Online-Generation“ ein Zeichen in eigener Sache setzen. Ich persönlich bin überzeugt, dass Deutschland dringend dieses Zeichen benötigt – die etablierten Parteien nehmen unsere Anliegen ja doch nicht ernst. Eine Partei auf den Wahllisten nehmen sie aber ernst, sogar so ernst, dass sie die Piraten schon als Wahlkampfgegner auffassen – anders lassen sich die Marginalisierungsversuche jedenfalls nicht erklären…

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Besteht doch noch Hoffnung?

Posted by André Mühlnikel at May 6, 2009 10:45 p.m.

Tatsächlich hat sich des Wahnsinns um die Kinderpornographie nun endlich auch der Spiegel angenommen. Sehr schöne Zusammenfassung, auch für Nicht-Informatiker, wie ich finde. Über das dazugehörige Forum bin ich dann noch auf folgendes gestoßen:

  1. Ein Bericht aus China
  2. Und ein eindrucksvoller Link zu Funktionsweise und Missbrauchsmöglichkeit des geplanten Stoppschildes.

Und den Links aus Artikel und Forum zufolge scheint zumindest der seriöseren Presse so langsam aufzugehen, was für einen Unsinn unsere Politiker dort verzapfen. Bleibt nur zu hoffen, dass möglichst bald das ganze auch ins Mainstream-Fernsehen schwappt, damit endlich mal eine wirkliche öffentliche Diskussion entsteht. Und niemand hinterher behaupten kann, er hätte von all dem nichts gewusst.

Auch wenn ich nicht sicher bin, dass das was bringt: Es gibt nun sogar eine Petition, die das Thema in einen öffentlichen Diskussionsrahmen zu heben versucht.

Ansonsten hier ein paar Antworten, die geeignet sind, auf die „Argumente“ der Befürworter solcher Gesetze (welche dann gerne alle Gegner solcher Gesetze als Befürworter der Kriminalität und damit als Kriminelle hinstellen) zu reagieren:

  • „In vielen anderen EU-Staaten wird das bereits erfolgreich praktiziert.“ – „Wenn alle vom Dach eines Hochhauses springen …?“ (muss ich die Frage zuende bringen?)
  • „Und wenn nur ein Kind dadurch geschützt wird …!“ – „Und wenn nur ein Kind dadurch geschützt wird, dass wir alle vom Dach eines Hochhauses springen …!“
  • „Es muss etwas getan werden!“ – „Vom Dach eines Hochhauses zu springen, ist ETWAS. Also, lass es uns tun!“

Die Liste kann gerne vervollständigt werden …

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Nervgetötet ich bin

Posted by Jesco Freund at May 3, 2009 1:20 p.m.

Oder: Wie (wir) Blogger und Datenschutz-Aktivisten unsere eigenen heheren Datenschutz-Anforderungen immer wieder Lügen strafen… Provokant? Ja, das soll es sein. Ich möchte mit diesem Beitrag zum Nachdenken anregen, ob wir selber uns in puncto Datenschutz so korrekt verhalten, wie wir es von anderen immer wieder einfordern. Und um es ganz deutlich zu sagen: ich möchte hier nicht mit dem Finger auf irgendwen zeigen. Bei vielen Dingen habe ich mich selbst erwischt und musste mir virtuell eins auf die Finger geben.

Fangen wir einmal mit den Daten an, die (fast) jeder Blog-Betreiber sammelt und in vielen Fällen hortet: Den Webserver Logs. In meinen Augen ist es kein Problem, ein Webserver-Log zu führen, solange die Besucher einer Site mittels Datenschutzerklärung darüber aufgeklärt werden und dieses nur bestimmungsgemäß verwendet wird – also zur Fehlersuche und ggf. zur Erstellung anonymisierter Statistiken. Doch hier geht es bereits los: Viele Statistiken sind gar nicht so anonym, sie beinhalten Listen der Top 10 Besucher oder ermöglichen es, den Klickpfad einer einzelnen IP nachzuvollziehen. Darüber hinaus wäre es einmal interessant herauszufinden, wie lange die Logs tatsächlich aufbewahrt werden. Meine Behauptung: Viele Serverbetreiber rotieren zwar ordnungsgemäß, lassen alte Logs aber für Monate oder gar Jahre in Backup-Archiven vor sich hinschlummern.

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Stopp!

Posted by Jesco Freund at April 26, 2009 11:24 a.m.

Mittlerweile reicht es mir dermaßen, was unsere widerwärtige Blockwart-Koalition da in Berlin so verzapft. Man könnte die Ergebnisse dieser Legislaturperiode als ein billiges Best-Of Remake betrachten: Das beste, was Drittes Reich und DDR an Volkskontrolle zu bieten hatten… Das schlimmste dabei: irgendwie scheint es keiner wahrzunehmen. Darum ein und für allemal:

  • Staatliche Zensurmaßnahmen in der aktuell geplanten Form sind kein wirksamer Schutz vor Kindesmißbrauch; sie schützen weder die Kinder, noch tragen sie zur Ermittlung der Täter bei. Sie unterbinden auch die Verbreitung pornographischer Inhalte im Internet nicht.
  • Vorratsdatenspeicherung und die Verwendung von Daten aus Maut- und Zonenkontrolle sind Instrumente der Rasterfahndung, die bestimmte Verhaltensweisen zum Verdachtsmoment erheben. Die Begrenzung auf „schwerste Straftaten“ ist keine juristisch abgesicherte Beschränkung; was künftig als schwerste Straftaten gilt, hängt von der Auslegung durch Behörden und Ministerien ab.
  • Die Online-Durchsuchung ist kein wirksames Werkzeug zur Bekämpfung von Tätergruppen mit Massenmord-Absichten (der Terrorismus-Begriff ist so ausgelutscht, finde ich…) – wohl aber ein wirksames Mittel zur Überwachung Bürgern und Aufdeckung von Kleinsündern (Fehler bei der Steuererklärung mit und ohne Absicht, wissentliche und unwissentliche Urheberrechtsverletzungen im Privatbereich, etc.).

Und so ganz nebenbei bemerkt: Alles sind Dinge, die den Rechtsstaat aushöhlen. Mit bemerkenswerter selbstverständlichkeit versuchen die Großkoalitionäre immer wieder, die dritte Gewalt außen vorzulassen und den Richtervorbehalt zu umgehen oder auszuhebeln. Das ist der klare Versuch, Befugnisse der Judikative auf die Exekutive zu übertragen und damit die Gewaltenteilung zu unterminieren. Diese ist aber Voraussetzung, dass sich ein Staat auch zurecht „Rechtsstaat“ nennen darf. Mittlerweile ist der Rechtsstaats-Begriff in Deutschland wohl nicht mehr Wert als das „Demokratisch“ in „DDR“…

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Es ist soweit …

Posted by André Mühlnikel at April 18, 2009 11:46 a.m.

Gestern, am 17.04.2009 begann die Exekution des Artikels 5 GG – wir haben es kommen gesehen, doch waren wir machtlos.

14:30 N-Joy-Nachrichten: „… wird der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten erschwert …“
16:30 N-Joy-Nachrichten: „… wird der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten massiv erschwert …“

Und wenn ihr es noch so oft und noch so dramatisch wiederholt, so wird aus einer Lüge doch keine Wahrheit!

1) Wenn der Zugang zu irgendetwas wirklich verhindert werden soll, dann kann das NUR an der Quelle geschehen.
1a) Das Internet ist nicht die Quelle, sondern nur die Infrastruktur.
2) Wenn man missbrauchten Kindern helfen will, ist das Wegsehen der falsche Weg.
3) Geheime Verträge über geheime Sperrlisten sind mit einem Rechtsstaat unvereinbar.

Entschuldigt bitte meine etwas wirre Gedankensammlung, aber bei derart massiven DoS-Angriffen auf mein Gehirn, wie sie unsere aktuelle Regierung in den letzten Monaten und Jahren durchgeführt hat, fällt es mir zunehmend schwerer, nicht endgültig zu verzweifeln und/oder zu resignieren. Doch ich konnte die akuten Ereignisse nicht unkommentiert lassen. Sobald ich meine Gedanken sortiert und geeignete Quellen zusammengetragen habe, werde ich versuchen, etwas Konsistenteres zu produzieren.

Update: Eigentlich brauche ich zu dem Thema nichts mehr zu sagen, die Autoren der c't haben das bereits schon sehr gut gemacht.

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Bundesfilter erst mal ausgebremst

Posted by Jesco Freund at March 14, 2009 9:22 a.m.

Das Vorhaben von Bundesfamilienministerin von der Leyen, durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Provider kinderpornographische Inhalte sperren zu lassen, ist erst mal vor den Poller gelaufen. Allerdings gründete die ablehnende Haltung der Provider nicht auf der technischen Unsinnigkeit oder moralischen Fragwürdigkeit eines solchen Zensur-Mechanismus, sondern auf der fehlenden Rechtssicherheit. Auch innerhalb der Regierung gibt es offenbar Zwist: Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries stoßen sich offenbar daran, dass nun ein drittes Ministerium in ihrem Revier wildert und sich mit am in Berlin allseits beliebten Spiel „Wer wird Verfassungskönig des Jahres?“ beteiligen will (bei dem Spiel geht es darum, möglichst viele verfassungswidrige Gesetze zu kreieren. Gegenspieler sind das Bundesverfassungsgericht und diverse Bürgervereinigungen, Klägergemeinschaften etc. die versuchen, diese Punkterfolge zu vereiteln).

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