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My Universe Blog » Entries Tagged as civil rights

Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Posted by Jesco Freund at Oct. 26, 2011 10:35 a.m.

Gerade mal ein halbes Jahr ist es her, da trat ein gewisser Karl-Theodor zu Guttenberg von sämtlichen politischen Ämtern zurück. Sein Vergehen: (Mutmaßliche) Urheberrechtsverletzung (die Staatsanwaltschaft ermittelt noch). Dieser Rücktritt war die Kulmination einer 2monatigen öffentlichen Debatte, in der sowohl politische Weggefährten als auch der Freiherr selbst zunächst versuchten, die Anschuldigungen auszusitzen und nach Möglichkeit eben keine personellen Konsequenzen ziehen zu müssen.

Doch damit war kein Durchkommen. Opposition und Wissenschaftsverbände bliesen zur Jagd, und die deutsche Presse stieß fast einhellig ins selbe Horn. Da half auch die Glorifizierung durch einschlägige Medien nicht mehr viel, am Ende musste zu Guttenberg seinen Hut nehmen.

Heute gäbe es wieder allen Grund, sich bestimmte politische Gestalten in selber Manier vorzuknöpfen. Seit Wochen ist nun bekannt, dass in fast allen Bundesländern illegale Spionagesoftware eingesetzt wurde; in einem Bundesland bekamen die Ermittlungsbehörden die Illegalität ihres Vorgehens sogar gerichtlich bescheinigt:

Zwar ist der Beschluss des Amtsgerichts vom 02.04.2009 nicht rechtswidrig, wohl aber seine Umsetzung, soweit die grafischen Bildschirminhalte kopiert, also sog. Screenshots gefertigt wurden.

Doch seltsamerweise funktioniert bei Herrmann, Friedrich & Co. das, was beim (zumindest laut Umfragen) ungleich beliebteren Karl-Theodor zu Guttenberg nicht funktionierte: Aussitzen, Leugnen und hoffen, dass andere Weltereignisse von einem Skandal ablenken, der aus meiner Sicht noch eine andere Qualität besitzt als die Plagiatsaffäre. Immerhin wurde sich hier wissentlich über ein Urteil der höchsten Instanz deutscher Gerichtsbarkeit hinweggesetzt; damit liegt ein klarer Verstoß gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit vor.

Mal drastisch ausgedrückt: Wenn sich Politiker der Exekutive und ihre Behördenapparate über Grundgesetz und Rechtsprechung auf diese Weise hinwegsetzen, was unterscheidet sie dann noch vom Sicherheitsapparat Ben Alis oder anderer ehemaliger Regierungen, die in den letzten Monaten unter Applaus auch unserer Regierung aus dem Amt gejagt wurden? Klar, dem lässt sich entgegenhalten, dass in deutschen Gefängnissen nicht gefoltert wird und die Sicherheitskräfte auch keine Heckenschützen einsetzen, um Demonstranten aus dem Hinterhalt niederzuschießen.

Dennoch wird hier ein Weg beschritten, den ich für äußerst gefährlich halte. Die Bagatellisierung verfassungswidrigen Verhaltens durch Regierungsmitglieder und Exekutivorgane ist ein erster Schritt auf dem Weg in den Unrechtsstaat. Dem muss konsequent und ohne wenn und aber Einhalt geboten werden. Die Politiker, die diesen Skandal zu verantworten haben, müssen von allen politischen Ämtern zurücktreten; das gilt auch für die Wegbereiter Schäuble und de Maizière. Gegen Beamte, die im Zuge der Trojaneraffäre rechtswidrig gehandelt haben oder (wie etwa im Falle Zierckes) entsprechende Signale an ihre Untergebenen gesendet haben, muss ein ausgangsoffenes Disziplinarverfahren eingeleitet werden; sollten dabei Verstöße aufgedeckt werden, die strafrechtliche Konsequenzen haben könnten, so müssen diese selbstverständlich durch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft überprüft und ggf. zur Anklage gebracht werden.

Diese Forderungen sind in meinen Augen keinesfalls überzogen, sie stellen die konsequente Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Law & Order eben, nur dass es diesmal diejenigen trifft, die das sonst immer nur predigen und bei von ihnen weniger geschätzten Bevölkerungsgruppen angewendet sehen wollen. Was mir im übrigen besonders aufströßt, ist die Tatsache, dass die deutsche Medien- und Presselandschaft schon wieder zur Tagesordnung übergegangen ist. Fast schon symptomatisch und irgendwie nicht wirklich überraschend: Einen Urheberrechtsverletzer jagt man aus dem Amt, aber Verfassungsbruch – warum sollte sich da jemand echauffieren?

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Der JMStV wurde erlegt

Posted by Jesco Freund at Dec. 16, 2010 10:27 p.m.

Waidgerecht zur Strecke gebracht wurde er ausgerechnet durch ein mehrheitstechnisches Debakel im Landtag von NRW. Dieses Schmierentheater der letzten drei Tage war so schlecht, das hätte sich glatt jemand bei RTL2 ausgedacht haben können…

Das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen. Die CDU (ja genau, ausgerechnet die CDU!) kündigt an, die JMStV-Novelle abzulehnen. Die vorhergehende Ankündigung der Grünen, aus „parlamentarischen Zwängen“ dafür zu stimmen, war ungewollt strategisch brilliant – aus Reflex musste die CDU ja dann dagegen sein. Geht ja gar nicht, mit den Grünen eine gemeinsame Position zu haben… die CDU hat dabei bloß vergessen, dass Rot-Grün im Landtag gar keine eigene Mehrheit hat. Bwahahahaha, was für eine Komödie!

Na ja, so darf ich mein Blog wenigstens ungeniert online lassen. Ohne Label, ohne Jugendschutzbeauftragten und auch weiterhin ohne schmutzige Bilder :-P

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Die fünfte Gewalt

Posted by Jesco Freund at Dec. 13, 2010 4:43 p.m.

Vielleicht ein bisschen theatralisch, die Presse gleich zur vierten Gewalt hochzustilisieren (hätten sie wohl gerne :-P), dennoch hat Heise da einen lesenswerten Artikel zum ambivalenten Verhältnis zwischen WikiLeaks und den etablierten Pressemedien.

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Neues zum Thema JMStV

Posted by Jesco Freund at Dec. 11, 2010 8:11 p.m.

Seit meinem letzten Eintrag zum Thema hat sich die Welt weitergedreht, und es gibt neue Informationen. Viele Leute, darunter auch Juristen, haben zu dem Thema geschrieben, gezeichnet und gebloggt. Hier mal eine Auswahl an Artikeln:

Außerdem scheint sich langsam aber sicher eine technische Ausgestaltung der Label-API abzuzeichnen.

Ich fasse mal kurz zusammen, was ich mir bis jetzt zusammengereimt habe:

  • Bei der Frage nach dem Jugendschutzbeauftragten herrscht offenkundige Uneinigkeit. Manche erachten diesen nur bei geschäftlichen Webauftritten mit entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten für notwendig, andere sehen diese Notwendigkeit auch bei privaten Seiten.
  • Die Abgrenzung von Nachrichtenangeboten von anderen Inhalten wird unterschiedlich gesehen – Udo Vetter betrachtet sein Blog noch als Nachrichtenangebot, andere Juristen ziehen die Grenze da enger und sprechen von Angeboten mit „reinem“ bzw. „ausschließlichem“ Nachrichtencharakter.
  • Bewertungskriterien für das Prädikat „entwicklungsbeeinträchtigend“ sind im JMStV völlig außen vor – hier liegt die Deutungshoheit offenbar bei den Lobby-Organisationen der Content-Mafia, allen voran der FSM.
  • „Entwicklungsbeeinträchtigend“ ist etwas anderes als „nicht altersgerecht“: ein durchschnittliches fünfjähriges Kind dürfte Blog-Einträge zu Python-Dekoratoren wohl kaum verstehen – traumatisierend wirken diese aber ausschließlich auf Java-Fanboys, nicht auf kleine Kinder :-P. Dasselbe lässt sich wohl auch auf die Besprechung von Filmen, Spielen oder Büchern übertragen, die nicht für Kinder geeignet sind – solange nur darüber geschrieben wird und dabei keine traumatisierenden Bilder oder Zitate abgebildet werden, ist das halt nicht altersgerecht, aber noch nicht entwicklungsbeeinträchtigend.
  • Als Publisher darf ich wohl davon ausgehen, dass reine Texte nur Kinder traumatisieren können, die schon des Lesens mächtig sind – von 3jährigen Wunderkindern muss man dabei offenbar nicht ausgehen (na prima, dann nehme ich die Pisa-Studie als Argumentationshilfe und bin immer fein raus 8-))

Welche Konsequenzen ich als privater Blogger jetzt daraus ziehen soll, ist mir allerdings immer noch rätselhaft. Eine einhellige Meinung scheint es unter Juristen jedenfalls nicht zu geben; die Gretchenfrage bleibt halt, ob in meinem Blog irgendwelche Inhalte entwicklungsbeeinträchtigend für bestimmte Altersgruppen wirken oder nicht. Aus dem, was ich als juristischer Laie aus dem Content-Sturm der letzten Wochen rausgehört habe, schließe ich für mich, dass ich wohl weitermachen könnte – allerdings immer mit dem Risiko verbunden, dass ich mich ggf. gegen eine (unberechtigte) Abmahnung juristisch zur Wehr setzen muss.

Es bleibt also spannend, wie man sieht. Eine endgültige Entscheidung für oder wider den Weiterbetrieb habe ich noch nicht getroffen – bleibt also nur, die Diskussionen weiter zu verfolgen.

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Besteht doch noch Hoffnung?

Posted by André Mühlnikel at May 6, 2009 10:45 p.m.

Tatsächlich hat sich des Wahnsinns um die Kinderpornographie nun endlich auch der Spiegel angenommen. Sehr schöne Zusammenfassung, auch für Nicht-Informatiker, wie ich finde. Über das dazugehörige Forum bin ich dann noch auf folgendes gestoßen:

  1. Ein Bericht aus China
  2. Und ein eindrucksvoller Link zu Funktionsweise und Missbrauchsmöglichkeit des geplanten Stoppschildes.

Und den Links aus Artikel und Forum zufolge scheint zumindest der seriöseren Presse so langsam aufzugehen, was für einen Unsinn unsere Politiker dort verzapfen. Bleibt nur zu hoffen, dass möglichst bald das ganze auch ins Mainstream-Fernsehen schwappt, damit endlich mal eine wirkliche öffentliche Diskussion entsteht. Und niemand hinterher behaupten kann, er hätte von all dem nichts gewusst.

Auch wenn ich nicht sicher bin, dass das was bringt: Es gibt nun sogar eine Petition, die das Thema in einen öffentlichen Diskussionsrahmen zu heben versucht.

Ansonsten hier ein paar Antworten, die geeignet sind, auf die „Argumente“ der Befürworter solcher Gesetze (welche dann gerne alle Gegner solcher Gesetze als Befürworter der Kriminalität und damit als Kriminelle hinstellen) zu reagieren:

  • „In vielen anderen EU-Staaten wird das bereits erfolgreich praktiziert.“ – „Wenn alle vom Dach eines Hochhauses springen …?“ (muss ich die Frage zuende bringen?)
  • „Und wenn nur ein Kind dadurch geschützt wird …!“ – „Und wenn nur ein Kind dadurch geschützt wird, dass wir alle vom Dach eines Hochhauses springen …!“
  • „Es muss etwas getan werden!“ – „Vom Dach eines Hochhauses zu springen, ist ETWAS. Also, lass es uns tun!“

Die Liste kann gerne vervollständigt werden …

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Stopp!

Posted by Jesco Freund at April 26, 2009 11:24 a.m.

Mittlerweile reicht es mir dermaßen, was unsere widerwärtige Blockwart-Koalition da in Berlin so verzapft. Man könnte die Ergebnisse dieser Legislaturperiode als ein billiges Best-Of Remake betrachten: Das beste, was Drittes Reich und DDR an Volkskontrolle zu bieten hatten… Das schlimmste dabei: irgendwie scheint es keiner wahrzunehmen. Darum ein und für allemal:

  • Staatliche Zensurmaßnahmen in der aktuell geplanten Form sind kein wirksamer Schutz vor Kindesmißbrauch; sie schützen weder die Kinder, noch tragen sie zur Ermittlung der Täter bei. Sie unterbinden auch die Verbreitung pornographischer Inhalte im Internet nicht.
  • Vorratsdatenspeicherung und die Verwendung von Daten aus Maut- und Zonenkontrolle sind Instrumente der Rasterfahndung, die bestimmte Verhaltensweisen zum Verdachtsmoment erheben. Die Begrenzung auf „schwerste Straftaten“ ist keine juristisch abgesicherte Beschränkung; was künftig als schwerste Straftaten gilt, hängt von der Auslegung durch Behörden und Ministerien ab.
  • Die Online-Durchsuchung ist kein wirksames Werkzeug zur Bekämpfung von Tätergruppen mit Massenmord-Absichten (der Terrorismus-Begriff ist so ausgelutscht, finde ich…) – wohl aber ein wirksames Mittel zur Überwachung Bürgern und Aufdeckung von Kleinsündern (Fehler bei der Steuererklärung mit und ohne Absicht, wissentliche und unwissentliche Urheberrechtsverletzungen im Privatbereich, etc.).

Und so ganz nebenbei bemerkt: Alles sind Dinge, die den Rechtsstaat aushöhlen. Mit bemerkenswerter selbstverständlichkeit versuchen die Großkoalitionäre immer wieder, die dritte Gewalt außen vorzulassen und den Richtervorbehalt zu umgehen oder auszuhebeln. Das ist der klare Versuch, Befugnisse der Judikative auf die Exekutive zu übertragen und damit die Gewaltenteilung zu unterminieren. Diese ist aber Voraussetzung, dass sich ein Staat auch zurecht „Rechtsstaat“ nennen darf. Mittlerweile ist der Rechtsstaats-Begriff in Deutschland wohl nicht mehr Wert als das „Demokratisch“ in „DDR“…

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Es ist soweit …

Posted by André Mühlnikel at April 18, 2009 11:46 a.m.

Gestern, am 17.04.2009 begann die Exekution des Artikels 5 GG – wir haben es kommen gesehen, doch waren wir machtlos.

14:30 N-Joy-Nachrichten: „… wird der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten erschwert …“
16:30 N-Joy-Nachrichten: „… wird der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten massiv erschwert …“

Und wenn ihr es noch so oft und noch so dramatisch wiederholt, so wird aus einer Lüge doch keine Wahrheit!

1) Wenn der Zugang zu irgendetwas wirklich verhindert werden soll, dann kann das NUR an der Quelle geschehen.
1a) Das Internet ist nicht die Quelle, sondern nur die Infrastruktur.
2) Wenn man missbrauchten Kindern helfen will, ist das Wegsehen der falsche Weg.
3) Geheime Verträge über geheime Sperrlisten sind mit einem Rechtsstaat unvereinbar.

Entschuldigt bitte meine etwas wirre Gedankensammlung, aber bei derart massiven DoS-Angriffen auf mein Gehirn, wie sie unsere aktuelle Regierung in den letzten Monaten und Jahren durchgeführt hat, fällt es mir zunehmend schwerer, nicht endgültig zu verzweifeln und/oder zu resignieren. Doch ich konnte die akuten Ereignisse nicht unkommentiert lassen. Sobald ich meine Gedanken sortiert und geeignete Quellen zusammengetragen habe, werde ich versuchen, etwas Konsistenteres zu produzieren.

Update: Eigentlich brauche ich zu dem Thema nichts mehr zu sagen, die Autoren der c't haben das bereits schon sehr gut gemacht.

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Die hohe Kunst des Parkens

Posted by André Mühlnikel at March 28, 2009 9:02 p.m.

Ich gebe es offen zu: ich bin sicher weder ein besonders guter Autofahrer noch ein Kind von Traurigkeit im alltäglichen Straßenverkehr. Aber ich bemühe mich, die Straßenverkehrsordnung (StVO) nach Kräften einzuhalten und darüber hinaus auch auf alles und jeden Rücksicht zu nehmen. Nicht leicht, muss ich sagen. Aber dennoch bin ich nun mit dem Gesetz in Konflikt geraten – nicht etwa durch wildes Rasen oder ähnlich gefährliches Verhalten, nein, sondern durch schlichtes und einfaches Parken.

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Bundesfilter erst mal ausgebremst

Posted by Jesco Freund at March 14, 2009 9:22 a.m.

Das Vorhaben von Bundesfamilienministerin von der Leyen, durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Provider kinderpornographische Inhalte sperren zu lassen, ist erst mal vor den Poller gelaufen. Allerdings gründete die ablehnende Haltung der Provider nicht auf der technischen Unsinnigkeit oder moralischen Fragwürdigkeit eines solchen Zensur-Mechanismus, sondern auf der fehlenden Rechtssicherheit. Auch innerhalb der Regierung gibt es offenbar Zwist: Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries stoßen sich offenbar daran, dass nun ein drittes Ministerium in ihrem Revier wildert und sich mit am in Berlin allseits beliebten Spiel „Wer wird Verfassungskönig des Jahres?“ beteiligen will (bei dem Spiel geht es darum, möglichst viele verfassungswidrige Gesetze zu kreieren. Gegenspieler sind das Bundesverfassungsgericht und diverse Bürgervereinigungen, Klägergemeinschaften etc. die versuchen, diese Punkterfolge zu vereiteln).

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Auf in eine neue Runde

Posted by André Mühlnikel at Jan. 17, 2009 5:41 p.m.

Nachdem „Terror“ gerade als Aufhänger für neue Gesetze verbraucht wurde, muss nun ein anderes, emotional extrem aufgeladenes und zugleich nahezu unanfechtbares Thema für die nächste Runde der Kriminalisierung im Internet herhalten: genau, die sogenannte Kinderpornographie. Auch wenn der Durchschnittsbürger davon eine etwas andere Vorstellung hat, als unsere Regierung – wie man z.B. am zuletzt verabschiedeten „Anscheins-Paragraphen“ erkennen kann – behauptet unsere Bundesfamilienministerin, dass dieses Thema „klar abgegrenzt“ sei. Nun, ob dem so ist, werden wohl mal wieder Gerichte entscheiden müssen.

Was will nun unsere Bundesfamilienministerin? Sie hat es sich auf die Fahne geschrieben, „brutalstmöglich“ die Kinderpornographie in Deutschland zu verstecken. Angeblich gerät nämlich jeder Anwender durch Viren und andere Schadprogramme regelmäßig auf Seiten, die dem Umfeld der Kinderpornographie zuzuordnen sind. Wer sich jetzt nicht fragt, mit welchen Interessen denn im Familienministerium im Internet gesurft wird, sodass man dort regelmäßig unbeabsichtigt mit Kinderpornographie konfrontiert wird, möge mich bitte kontaktieren. Bisher habe ich noch nicht einen Mitmenschen finden können, der jemals in seinem Leben auf derartiges Material gestoßen wäre.

Und weil das nunmal nicht geht, dass andauernd irgendein deutscher Bürger mit soetwas verabscheuungswürdigem wie Kinderpornographie konfrontiert wird … – Halt STOP! Und ich dachte, es ginge darum, die Opfer dieser Verbrechen, also die Kinder zu schützen? Irgendwie muss ich bei dieser Taktik an das „Ravenous Bugblatter Beast of Traal“ aus der Feder von Douglas Adams denken, dass zwar unglaublich gefräßig ist, aber zugleich auch so dumm, dass es denkt, es könne seine Opfer nicht sehen, wenn diese sich die Augen zuhalten. Die Frau Ministerin ist also der Ansicht, dass die Produzenten und Händler des ohnehin verbotenen Materials einfach ihre Verbrechen unterlassen, weil wir die Augen davor verschließen? Wenn die so freundliche Zeitgenossen sind, wäre es dann nicht einfacher, sie nett zu bitten, „damit aufzuhören“?

Das Mittel der Wahl soll eine „Sperre“ bei den Internet-Providern sein. Diesen soll eine Liste der zu sperrenden Webseiten zugeschickt werden … – Uhm. Ähm. Jetzt habe ich doch eine Frage: Die zu sperrenden Internetseiten mit den kriminellen Inhalten sind bekannt? Und niemand unternimmt etwas dagegen? Wieso werden diese Seiten nicht kurzerhand vom Internet getrennt, die Kriminellen ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen? Dafür wüsste ich zwei Gründe: einer ist eine Ausrede und den anderen möchte die Familienministerin nicht diskutieren, weil er nämlich angeblich die Diskussion „verwässert“:

  • „Die beanstandeten Internetseiten befinden sich im Ausland.“ – Offensichtlich in einem Ausland, das Kinderpornographie toleriert, auch wenn mir da spontan keines einfallen mag.
  • „In der Liste befinden sich auch Seiten / werden sich auch Seiten befinden, die nicht zum Bereich Kinderpornographie gehören.“ Doch derartige Annahmen sind der Ministerin zu spekulativ, sie verweist dabei auf die skandinavischen Länder, die bereits seit längerem diese Sperren in Betrieb hätten, ohne dass es dort zu „Zensur“ gekommen wäre. Also jedenfalls bisher, uhm, und wenn man jetzt mal die Zensur „kinderpornographischer“ Seiten außen vor lässt …

Fassen wir also zusammen:

Ein angeblich alltägliches Phänomen (das Ansehen von Kinderpornographie), das sich so nicht nachvollziehen lässt, soll mit Hilfe einer allzu leicht zu missbrauchenden Infrastruktur (zentral durch staatliche Stellen erstellte Zensur-Listen) bekämpft werden, um „irgendetwas“ gegen ein schweres Verbrechen (nämlich die eigentliche Kinderpornographie, wobei nicht wirklich klar wird, was damit gemeint ist) zu unternehmen. Man möchte aber gleichzeitig weder über die Wirksamkeit/Angemessenheit dieser Maßnahme diskutieren, noch wirklich etwas gegen die eigentlichen Verbrecher und für deren Opfer tun.

Interessant dabei finde ich nur die Tatsache, dass das Bundesfamilienministerium sich genötigt sieht, klar zu machen, dass es „Kinderpornographie ächtet“ – als ob da je Zweifel dran bestanden hätten …

Auf Wiedersehen Art. 5 GG! Wir sehen uns bei deiner Beerdigung.

André

PS: und die großen Medien schweigen …

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