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Piraten, BGE und die Diskussion darüber

Posted by Jesco Freund at Dec. 11, 2011 10:04 a.m.

Auf dem letzten Bundesparteitag haben die Piraten einen Antrag gebilligt, der die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens vorantreiben soll. Ich selbst bin entschiedener Gegner dieses Modells, und da es im Nachhinein zu einigen Diskussionen kam, fasse ich hier mal zusammen, was ich an Statements dazu an verschiedenen Stellen abgegeben habe – dann muss ich bei künftigen Flamewars nur noch den Link posten ;-)

Im Endeffekt sorgt der Antrag so wie er gestellt ist dafür, das auch jeder der gegen das BGE ist weiterhin die Piraten wählen kann,

Genau das halte ich unterm Strich für eine schlechte Position. Es befriedigt weder die Befürworter, noch wird es die Gegner besänftigen. So wie Du es formulierst, ist es eine klassische Nicht-Festlegung, wie sie die FDP kaum besser hätte hinbekommen können (à la „wir entlasten untere und mittlere Einkommen, falls es den finanziellen Spielraum dafür gibt“… :'().

da eine Stimme für die Piraten nicht eine Stimme für das BGE ist sondern nur eine Stimme für eine Volksabstimmung über ein BGE.

BGE-Gegner werden auch keine Volksabstimmung über das BGE haben wollen. Ich zweifle daher daran, dass dieses Kalkül aufgeht. Ich persönlich denke, den Piraten ist der aktuelle Erfolg etwas zu Kopfe gestiegen und man geriert sich nun wie die etablierten Parteien – ohne zu berücksichtigen, dass die aktuelle Zustimmung vermutlich zu großen Teilen noch Protest ist. Die Piraten waren eine wählbare Alternative, weil sie das System nicht bedienten und gleichzeitig aber auch nicht an dessen politischen Rändern agierten.

Zum anderen halte ich es für beschämend, dass solche Beschlüsse in dieser frühen Phase schon dem Aspekt der Wählbarkeit unterworfen werden – IMHO sollte sich die Partei erst ein Profil geben und dann prüfen, für wen sie damit wählbar ist. Parteien, die ihre Positionen nach Belieben den Umfragen hinterher drehen, haben wir schon genug.

Das BGE soll doch eigentlich, laut Antragstext, den Bürgern Freiheiten geben und nicht nehmen.

Das kommt auf die Begriffsdefinition „Freiheit“ an. Ich für meinen Teil orientiere mich gerne an den Freiheiten, die uns das Grundgesetz garantiert. Darunter fällt z. B. nicht die „Freiheit“, mir jeden Monat ein neues Handy kaufen zu können, oder die „Freiheit“, zu tun oder zu lassen was mir gefällt und trotzdem einen Anspruch auf Einkommen zu haben.

Es fällt aber darunter die Freiheit, über mein Handeln und damit auch über mein (z. B. soziales und geschäftliches) Leben selbst zu bestimmen, also z. B. die Freiheit, Verträge abschließen zu können, so lange diese keine Freiheiten Dritter einschränken. Diese Handlungsfreiheit und die daraus abgeleitete Vertragsfreiheit wird durch Art. 2 Abs. 1 GG garantiert.

Für die Einführung eines BGE müsste diese Handlungsfreiheit in einzelnen Punkten eingeschränkt werden – so funktionieren die bisher aufgestellten BGE-Modelle nur durch allgemein verordnete Selbstlosigkeit. Art. 2 GG schützt aber mein Recht, auch egoistisch zu handeln, wenn ich das mit meinem Gewissen (und der bestehenden Rechtslage) vereinbaren kann.

Sicherlich würde durch das BGE der Staat massiv in die Finanzen jedes Bürgers eingreifen, aber das tut er jetzt auch schon und ist meiner Meinung nach in einem Sozialstaat unabdingbar (z.b. Steuern).

Der Staat müsste nicht nur fiskalisch eingreifen (was er auch heute schon tut), sondern müsste darüber hinaus steuernd eingreifen, um sicherzustellen, dass alle gesellschaftlich notwendigen Produkte und Dienstleistungen weiterhin zur Verfügung stehen.

Und damit kommen wir zu den Kritikpunkten, die ich zum BGE äußere:

  1. Meiner Meinung nach haben die Piraten überstürzt gehandelt. Ich würde wetten, dass kaum einer, der sich beim BPT nicht enthalten, sondern mit Ja oder Nein gestimmt hat, wirklich alle Aspekte der Einführung eines BGE überblickt, noch einen Vergleich zu anderen Instrumenten inklusive Abwägung pro/contra aus dem Ärmel schütteln kann. Bevor also ein Beschluss pro oder contra BGE hätte gefasst werden dürfen, hätte eine (im Zweifelsfall mehrjährige) Überprüfungsphase stattfinden müssen. Anstelle eines neutralen Beschlusses ("die Piraten richten eine AG ein, die sich mit kurz-, mittel- und langfristigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines BGE befasst und in zwei Jahren eine Empfehlung vorbereitet"), haben wir jetzt einen einseitig vorbestimmten und nicht ergebnisoffenen Beschluss.
  2. War der erste Punkt noch mehr dem Verfahren gewidmet, richtet sich dieser dem Gegenstand der Kritik direkt: Die Finanzierung eines BGE ist völlig ungeklärt und war noch nie Gegenstand makroökonomischer Studien, die große, vernetzte Volkswirtschaften zum Betrachtungsgegenstand erhoben haben. Bis jetzt gab es nur Studien (und einige Feldversuche) in kleinen Regionen mit geringer globalwirtschaftlicher Vernetzung, die keine Aussagekraft für die Übertragung auf Deutschland besitzen. Grundsätzlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Geld drucken, oder bestehendes Geld umverteilen. Möglichkeit eins verbietet sich von selbst (dann hätte man zwar ein BGE, dieses besäße aber keine Kaufkraft, was wiederum Schwarzarbeit und Tauschhandel am Staat vorbei Vorschub leisten würde), und Punkt zwei bedingt, dass die zirkulierende Geldmenge außerhalb des BGE-Kreislaufs etwa 3-4 mal größer ist als der BGE-Kreislauf selbst. Das wiederum beschränkt das BGE auf eine Dimension, die der heutigen Sozialhilfe entsprechen dürfte oder sogar darunter läge.
  3. Das BGE ist laut Definition eine Transferleistung, „die bereits ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre“. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass Gesellschaftliche Teilhabe (wie von den Piraten angestrebt) und Existenzsicherung (wie in der Definition beschrieben) in meinen Augen zwei unterschiedliche Dinge sind. Darüber hinaus ist es individuell unterschiedlich, mit welchen Geldbeträgen Existenzsicherung und Gesellschaftliche Teilhabe realisiert werden können. Ein junger, gesunder Mensch hat sicherlich einen anderen Finanzbedarf zur Existenzsicherung als eine Person, die chronisch krank ist und teure Medikamente benötigt, oder schwerbehindert ist und rund um die Uhr einen Betreuer benötigt. Für solche Menschen muss es aus meiner Sicht zwingend weiterhin bedingte Transferleistungen geben, womit allerdings das Konzept des BGE ein Stück weit ad absurdum geführt würde.
  4. Ich habe noch keine überzeugende Antwort auf die Frage erhalten, wie in einer Gesellschaft mit BGE gewährleistet ist, dass Produkte und Dienstleistungen die für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Gesellschaft relevant sind, weiterhin in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Plattes Beispiel: Angenommen, das Finanzierungsproblem sei auf wundersame Weise gelöst worden, und jeder bekommt nun unabhängig von seiner Lebensgestaltung ein BGE, das groß genug ist, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Damit geht dieses BGE deutlich über Sozialhilfeniveau hinaus, denn nur essen, trinken und wohnen ist für gesellschaftliche Teilhabe zu wenig. Das ist hier aber nicht der Punkt, die Frage ist doch vielmehr, wenn jeder davon leben könnte, den ganzen Tag im Internet zu surfen, im Hochseilgarten herumzuturnen oder sich als Filmschauspieler zu betätigen, wer räumt dann den Müll weg, reinigt die Kanalisation, pflegt alte und kranke Menschen, erntet Kartoffeln, steht morgens um 3 Uhr auf, um frisches Brot zu backen, etc. Mit anderen Worten: Was bewahrt uns davor, zu einer Gesellschaft von Beratern, Friseuren und Telefondesinfizierern zu mutieren?

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