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Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Posted by Jesco Freund at Oct. 26, 2011 10:35 a.m.

Gerade mal ein halbes Jahr ist es her, da trat ein gewisser Karl-Theodor zu Guttenberg von sämtlichen politischen Ämtern zurück. Sein Vergehen: (Mutmaßliche) Urheberrechtsverletzung (die Staatsanwaltschaft ermittelt noch). Dieser Rücktritt war die Kulmination einer 2monatigen öffentlichen Debatte, in der sowohl politische Weggefährten als auch der Freiherr selbst zunächst versuchten, die Anschuldigungen auszusitzen und nach Möglichkeit eben keine personellen Konsequenzen ziehen zu müssen.

Doch damit war kein Durchkommen. Opposition und Wissenschaftsverbände bliesen zur Jagd, und die deutsche Presse stieß fast einhellig ins selbe Horn. Da half auch die Glorifizierung durch einschlägige Medien nicht mehr viel, am Ende musste zu Guttenberg seinen Hut nehmen.

Heute gäbe es wieder allen Grund, sich bestimmte politische Gestalten in selber Manier vorzuknöpfen. Seit Wochen ist nun bekannt, dass in fast allen Bundesländern illegale Spionagesoftware eingesetzt wurde; in einem Bundesland bekamen die Ermittlungsbehörden die Illegalität ihres Vorgehens sogar gerichtlich bescheinigt:

Zwar ist der Beschluss des Amtsgerichts vom 02.04.2009 nicht rechtswidrig, wohl aber seine Umsetzung, soweit die grafischen Bildschirminhalte kopiert, also sog. Screenshots gefertigt wurden.

Doch seltsamerweise funktioniert bei Herrmann, Friedrich & Co. das, was beim (zumindest laut Umfragen) ungleich beliebteren Karl-Theodor zu Guttenberg nicht funktionierte: Aussitzen, Leugnen und hoffen, dass andere Weltereignisse von einem Skandal ablenken, der aus meiner Sicht noch eine andere Qualität besitzt als die Plagiatsaffäre. Immerhin wurde sich hier wissentlich über ein Urteil der höchsten Instanz deutscher Gerichtsbarkeit hinweggesetzt; damit liegt ein klarer Verstoß gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit vor.

Mal drastisch ausgedrückt: Wenn sich Politiker der Exekutive und ihre Behördenapparate über Grundgesetz und Rechtsprechung auf diese Weise hinwegsetzen, was unterscheidet sie dann noch vom Sicherheitsapparat Ben Alis oder anderer ehemaliger Regierungen, die in den letzten Monaten unter Applaus auch unserer Regierung aus dem Amt gejagt wurden? Klar, dem lässt sich entgegenhalten, dass in deutschen Gefängnissen nicht gefoltert wird und die Sicherheitskräfte auch keine Heckenschützen einsetzen, um Demonstranten aus dem Hinterhalt niederzuschießen.

Dennoch wird hier ein Weg beschritten, den ich für äußerst gefährlich halte. Die Bagatellisierung verfassungswidrigen Verhaltens durch Regierungsmitglieder und Exekutivorgane ist ein erster Schritt auf dem Weg in den Unrechtsstaat. Dem muss konsequent und ohne wenn und aber Einhalt geboten werden. Die Politiker, die diesen Skandal zu verantworten haben, müssen von allen politischen Ämtern zurücktreten; das gilt auch für die Wegbereiter Schäuble und de Maizière. Gegen Beamte, die im Zuge der Trojaneraffäre rechtswidrig gehandelt haben oder (wie etwa im Falle Zierckes) entsprechende Signale an ihre Untergebenen gesendet haben, muss ein ausgangsoffenes Disziplinarverfahren eingeleitet werden; sollten dabei Verstöße aufgedeckt werden, die strafrechtliche Konsequenzen haben könnten, so müssen diese selbstverständlich durch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft überprüft und ggf. zur Anklage gebracht werden.

Diese Forderungen sind in meinen Augen keinesfalls überzogen, sie stellen die konsequente Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Law & Order eben, nur dass es diesmal diejenigen trifft, die das sonst immer nur predigen und bei von ihnen weniger geschätzten Bevölkerungsgruppen angewendet sehen wollen. Was mir im übrigen besonders aufströßt, ist die Tatsache, dass die deutsche Medien- und Presselandschaft schon wieder zur Tagesordnung übergegangen ist. Fast schon symptomatisch und irgendwie nicht wirklich überraschend: Einen Urheberrechtsverletzer jagt man aus dem Amt, aber Verfassungsbruch – warum sollte sich da jemand echauffieren?

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