Neues zum Thema JMStV
Posted by Jesco Freund at Dec. 11, 2010 8:11 p.m.
Seit meinem letzten Eintrag zum Thema hat sich die Welt weitergedreht, und es gibt neue Informationen. Viele Leute, darunter auch Juristen, haben zu dem Thema geschrieben, gezeichnet und gebloggt. Hier mal eine Auswahl an Artikeln:
- http://www.it-recht-kanzlei.de/jugendmedienschutz-staatsvertrag-2011-h%C3%A4ndler.html
- http://www.telemedicus.info/article/1911-SchwenkeMoeller-Infografik-zum-JMStV.html
- http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelassen-bleiben-konnen/
- http://www.pottblog.de/2010/12/02/warum-udo-vetter-und-robert-basic-sich-in-sachen-jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-und-die-auswirkungen-auf-blogs-irren/
- http://www.internet-law.de/2010/12/mein-blog-bleibt-online.html
- http://www.robertbasic.de/2010/12/jmstv-dont-panic-blogger-brauchen-keine-alterskennzeichen/
Außerdem scheint sich langsam aber sicher eine technische Ausgestaltung der Label-API abzuzeichnen.
Ich fasse mal kurz zusammen, was ich mir bis jetzt zusammengereimt habe:
- Bei der Frage nach dem Jugendschutzbeauftragten herrscht offenkundige Uneinigkeit. Manche erachten diesen nur bei geschäftlichen Webauftritten mit entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten für notwendig, andere sehen diese Notwendigkeit auch bei privaten Seiten.
- Die Abgrenzung von Nachrichtenangeboten von anderen Inhalten wird unterschiedlich gesehen – Udo Vetter betrachtet sein Blog noch als Nachrichtenangebot, andere Juristen ziehen die Grenze da enger und sprechen von Angeboten mit „reinem“ bzw. „ausschließlichem“ Nachrichtencharakter.
- Bewertungskriterien für das Prädikat „entwicklungsbeeinträchtigend“ sind im JMStV völlig außen vor – hier liegt die Deutungshoheit offenbar bei den Lobby-Organisationen der Content-Mafia, allen voran der FSM.
- „Entwicklungsbeeinträchtigend“ ist etwas anderes als „nicht altersgerecht“: ein durchschnittliches fünfjähriges Kind dürfte Blog-Einträge zu Python-Dekoratoren wohl kaum verstehen – traumatisierend wirken diese aber ausschließlich auf Java-Fanboys, nicht auf kleine Kinder
. Dasselbe lässt sich wohl auch auf die Besprechung von Filmen, Spielen oder Büchern übertragen, die nicht für Kinder geeignet sind – solange nur darüber geschrieben wird und dabei keine traumatisierenden Bilder oder Zitate abgebildet werden, ist das halt nicht altersgerecht, aber noch nicht entwicklungsbeeinträchtigend. - Als Publisher darf ich wohl davon ausgehen, dass reine Texte nur Kinder traumatisieren können, die schon des Lesens mächtig sind – von 3jährigen Wunderkindern muss man dabei offenbar nicht ausgehen (na prima, dann nehme ich die Pisa-Studie als Argumentationshilfe und bin immer fein raus
)
Welche Konsequenzen ich als privater Blogger jetzt daraus ziehen soll, ist mir allerdings immer noch rätselhaft. Eine einhellige Meinung scheint es unter Juristen jedenfalls nicht zu geben; die Gretchenfrage bleibt halt, ob in meinem Blog irgendwelche Inhalte entwicklungsbeeinträchtigend für bestimmte Altersgruppen wirken oder nicht. Aus dem, was ich als juristischer Laie aus dem Content-Sturm der letzten Wochen rausgehört habe, schließe ich für mich, dass ich wohl weitermachen könnte – allerdings immer mit dem Risiko verbunden, dass ich mich ggf. gegen eine (unberechtigte) Abmahnung juristisch zur Wehr setzen muss.
Es bleibt also spannend, wie man sieht. Eine endgültige Entscheidung für oder wider den Weiterbetrieb habe ich noch nicht getroffen – bleibt also nur, die Diskussionen weiter zu verfolgen.
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Ich habe mir die Frage gestellt, ob man es schaffen könnte ein rein technischen Forum so zu moderieren, dass auch nur noch technische Diskussionen und einwandfreie Formulierungen über bleiben.
Basis ist natürlich die Wahrnehmung und die Interpretation der Leserschaft, die ja schon beim Wechsel der Sprache schon eine "Beleidigung" sieht, dann wirds schwierig sich richtig zu verhalten.
In meinen Projekten sehe ich es so. Ich handle nach meinem besten Wissen und Gewissen. Was kann mir max. passieren? Eine Abmahnung, die mich nicht zwangsläufig umbringt ggf. etwas monetär erleichtert? Falls ein solcher Fall passieren sollte, dann nehme ich meine Projekte, die in erster Linie nur wegen mir und meinem vergesslichem Hirn existieren für die Öffentlichkeit "offline" und die vertrauenswürdige und persönlich auf Reif genug geprüften Benutzer haben eh schon einen Account.
So bitter das ggf. für einzelne auch gewesen sein mag.
Gewisse Münchner Abmahnanwälte sind nicht mehr aktiv und mit Ihrem handeln offensichtlich nicht glücklich geworden.
Es gibt also wichtigeres im Leben als sich damit zu zermürben.
matzewe01 on Dec. 14, 2010 16:38 CET