Vertrauensfrage

Posted by André Mühlnikel at July 20, 2009 6:49 p.m.

Ich habs ja immer geahnt: Demokratie funktioniert einfach nicht. Jedenfalls kann man so die aktuelle Lage im Schleswig-Holsteiner Landtag gut zusammenfassen. CDU und SPD haben bei der letzten Wahl (am 17.03.2005) zusammen fast ⅔ der Stimmen erhalten. Und damit einen „klaren Regierungsauftrag“, wie es immer so schön heißt. Aber daran erinnert sich jetzt natürlich niemand mehr. Vielmehr versucht der größere der beiden Koalitionspartner nun mit aller Gewalt die Regierung aufzulösen, und missbraucht dabei in meinen Augen (dem „Vorbild“ Schröders folgend) ein wichtiges demokratisches Werkzeug: die Vertrauensfrage.

So, wie ich dieses Werkzeug verstehe, soll es eigentlich zwei Zwecken dienen: zum Einen zur Verhinderung irgendwelcher illegaler Aktivitäten des Parlaments (dann kann die „Opposition“ die Vertrauensfrage stellen, mit dem Ziel, dem Parlament das Vertrauen zu entziehen); und zum anderen zur Verhinderung der Regierungsunfähigkeit durch Zersplitterung (dann gestellt von der „Koalition/Regierung“, mit dem Ziel, das Vertrauen zu gewinnen). Wenn jedoch der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stellt, mit dem Ziel, das Vertrauen entzogen zu bekommen, wird es in meinen Augen wirr: denn gleichzeitig will er ja (obwohl man ihm und seiner Regierung ja gar nicht mehr vertrauen kann) bei der nächsten Wahl wieder antreten, mit dem Ziel, ein Wahlergebnis zu bekommen, dass nicht nur ihn selbst wieder auf seinen aktuellen Posten hebt, sondern auch den für ihn angenehmsten Koalitionspartner „nach oben spült“. Was es allerdings mit Vertretung des Volkes zu tun hat, wenn jemand quasi solange neu wählen lässt, bis ihm persönlich das Wahlergebnis passt …? Hey, Ihr wolltet doch regieren, und nun, nach 80% der Strecke, habt Ihr plötzlich keine Lust mehr, den Wunsch Eurer Wähler zu erfüllen? Und zu allem Überfluss sollen wir Euch dann auch noch wählen? Ich finde, man sollte Regierungsmitgliedern, denen das Vertrauen entzogen wurde, für mindestens eine Legislaturperiode das passive Wahlrecht entziehen … nur um solchem Unsinn, solcher Sturheit und solchem Unvermögen, wie sie sich jetzt in unserem hiesigen Landtag mal wieder zeigt, ein Ende zu bereiten. Oder wenigstens dem leichtsinnigen Umgang mit demokratischen Notfallwerkzeugen zum persönlichen Vorteil! Da fällt mir ein: sollten unsere Piraten vielleicht schonmal anfangen, Unterschriften für die anstehende Landtagswahl zu sammeln?

André

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