Stopp!

Posted by Jesco Freund at April 26, 2009 11:24 a.m.

Mittlerweile reicht es mir dermaßen, was unsere widerwärtige Blockwart-Koalition da in Berlin so verzapft. Man könnte die Ergebnisse dieser Legislaturperiode als ein billiges Best-Of Remake betrachten: Das beste, was Drittes Reich und DDR an Volkskontrolle zu bieten hatten… Das schlimmste dabei: irgendwie scheint es keiner wahrzunehmen. Darum ein und für allemal:

• Staatliche Zensurmaßnahmen in der aktuell geplanten Form sind kein wirksamer Schutz vor Kindesmißbrauch; sie schützen weder die Kinder, noch tragen sie zur Ermittlung der Täter bei. Sie unterbinden auch die Verbreitung pornographischer Inhalte im Internet nicht.
• Vorratsdatenspeicherung und die Verwendung von Daten aus Maut- und Zonenkontrolle sind Instrumente der Rasterfahndung, die bestimmte Verhaltensweisen zum Verdachtsmoment erheben. Die Begrenzung auf „schwerste Straftaten“ ist keine juristisch abgesicherte Beschränkung; was künftig als schwerste Straftaten gilt, hängt von der Auslegung durch Behörden und Ministerien ab.
• Die Online-Durchsuchung ist kein wirksames Werkzeug zur Bekämpfung von Tätergruppen mit Massenmord-Absichten (der Terrorismus-Begriff ist so ausgelutscht, finde ich…) – wohl aber ein wirksames Mittel zur Überwachung Bürgern und Aufdeckung von Kleinsündern (Fehler bei der Steuererklärung mit und ohne Absicht, wissentliche und unwissentliche Urheberrechtsverletzungen im Privatbereich, etc.).

Und so ganz nebenbei bemerkt: Alles sind Dinge, die den Rechtsstaat aushöhlen. Mit bemerkenswerter selbstverständlichkeit versuchen die Großkoalitionäre immer wieder, die dritte Gewalt außen vorzulassen und den Richtervorbehalt zu umgehen oder auszuhebeln. Das ist der klare Versuch, Befugnisse der Judikative auf die Exekutive zu übertragen und damit die Gewaltenteilung zu unterminieren. Diese ist aber Voraussetzung, dass sich ein Staat auch zurecht „Rechtsstaat“ nennen darf. Mittlerweile ist der Rechtsstaats-Begriff in Deutschland wohl nicht mehr Wert als das „Demokratisch“ in „DDR“…

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