Bundesfilter erst mal ausgebremst

Posted by Jesco Freund at March 14, 2009 9:22 a.m.

Das Vorhaben von Bundesfamilienministerin von der Leyen, durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Provider kinderpornographische Inhalte sperren zu lassen, ist erst mal vor den Poller gelaufen. Allerdings gründete die ablehnende Haltung der Provider nicht auf der technischen Unsinnigkeit oder moralischen Fragwürdigkeit eines solchen Zensur-Mechanismus, sondern auf der fehlenden Rechtssicherheit. Auch innerhalb der Regierung gibt es offenbar Zwist: Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries stoßen sich offenbar daran, dass nun ein drittes Ministerium in ihrem Revier wildert und sich mit am in Berlin allseits beliebten Spiel „Wer wird Verfassungskönig des Jahres?“ beteiligen will (bei dem Spiel geht es darum, möglichst viele verfassungswidrige Gesetze zu kreieren. Gegenspieler sind das Bundesverfassungsgericht und diverse Bürgervereinigungen, Klägergemeinschaften etc. die versuchen, diese Punkterfolge zu vereiteln).

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